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Anfrage: Strategie des Bundesrates betreffend die Swisscom AG

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Eingereichter Text

An seiner Sitzung vom 23. November 2005 hat der Bundesrat beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG aufgeben zu können. Gleichzeitig hat er bekannt gegeben, diese Beteiligung auch tatsächlich abzubauen.

In der Folge sickerte durch, dass der Bundesrat ebenso die Swisscom AG anweise, auf Beteiligungen im Ausland zu verzichten und die freien Eigenmittel der Unternehmung dem Aktionariat auszuschütten. Diese Beschlüsse wurden der Öffentlichkeit bisher bruchstückhaft vorgestellt und sorgen dementsprechend für Verwirrung. Die vorgesehene Gesetzesänderung und damit die weitere Privatisierung der Swisscom AG werden Gegenstand einer Botschaft an das Parlament sein, und bis zum definitiven Entscheid könnten zwei bis drei Jahre vergehen.

Die Entscheide betreffend Auslandengagements und Ausschüttung der freien Eigenmittel stellen demgegenüber ein unverzügliches aktives Eingreifen in die Strategie der Swisscom AG dar. Die unternehmerischen Entscheide der Swisscom AG werden massiv eingeschränkt, und eine defensive Unternehmensphilosophie wird aufgezwungen. Damit verbunden ist eine direkte Einflussnahme auf die zurzeit geführten Verhandlungen der Swisscom AG mit verschiedenen ausländischen Unternehmen etwa in Irland, Dänemark oder Österreich. Dadurch werden nicht zuletzt auch der Unternehmenswert und das Rating der Swisscom AG betroffen. Eine unverzügliche Klärung der Stellung und der unternehmerischen Handlungsfreiheit der Swisscom AG tut deshalb Not. Ich ersuche den Bundesrat um die dringliche Beantwortung folgender Fragen.

Transparenz der Bundesratsbeschlüsse:

1. Was beinhalten die Beschlüsse des Bundesrates? Treffen die bisher in den Medien bekannt gewordenen Einzelheiten zu? Gibt es weitere Beschlüsse zur Zukunft der Swisscom AG?

Strategie des Bundesrates:

2. Was sind die Gründe des Bundesrates für seinen Strategiewechsel in Bezug auf Auslandengagements und Ausschüttung der freien Eigenmittel? Wie verhält sich die neue Strategie zu den bisherigen strategischen Zielen des Bundesrates für die Swisscom AG?

Auswirkungen der Beschlüsse:

3. Welchen Umfang hat der Verzicht auf Auslandengagements? Umfasst er Akquisitionen wie auch Projekte? Wie schätzt der Bundesrat die Auswirkungen auf laufende Projekte und bisherige Auslandbeteiligungen der Swisscom AG ein?

4. Sollen die Reserven möglichst rasch an die Aktionäre ausgeschüttet werden? Sollen sie vor ihrer Ausschüttung maximiert werden? Hat der Bundesrat auch die steuerlichen Konsequenzen bedacht?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und auf das Rating des Unternehmens? Rechnet er mit Auswirkungen auf das Management?

6. Wie wirken sich die Entscheide des Bundesrates auf die übrigen Aktionäre aus?

7. Wie entwickelt sich infolge dieser Entscheide des Bundesrates der Unternehmenswert der Swisscom AG mittelfristig? Wird sich die Swisscom AG als eigenständige Unternehmung halten können?

Rechtliche Rahmenbedingungen:

8. Wie beurteilt er die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Beschlüsse?

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